Xi Jinping’s China auf dem Weg zum 20. Parteitag, Teil 5 mit Johnny Erling

Mit unserer Gesprächsreihe begleiten wir für einen ausgewählten Kreis wichtiger MERICS-Stakeholder Chinas Vorbereitung auf den 20. Parteitag Ende 2022.

Zumindest äußerlich schüttelt Parteichef Xi Jinping den Schock der aktuellen Krisen ab. Weder Putins Angriffskrieg auf die Ukraine noch der Unmut über die Pandemie-Lockdowns oder der wirtschaftliche Abwärtsdruck scheinen bisher Einfluss auf Xis Agenda zu haben.

Nichts und niemand soll Xis Wiederwahl auf dem 20. Parteitag gefährden. Die 2300 Delegierten müssen bis Ende Juni gewählt sein und werden streng kontrolliert. Ihre Nominierung muss vor ihrer Wahl erneut überprüft werden, "damit kein Kranker aufgestellt wird". Voraussetzungen sind politische Vertrauenswürdigkeit und Loyalität zu Xi.  

In der Außenpolitik hat Xi auf der Boao-Konferenz am 21. April seine neue Formel vorgestellt. Er schlägt eine von China ausgehende neue „Globale Sicherheitsinitiative“ vor. Xi relativiert dabei Chinas bisheriges Prinzip des Respekts vor Souveränität und territorialer Integrität. Es steht nicht mehr allein und absolut, sondern ist abhängig von den „legitimen Sicherheitsbedürfnissen" der anderen. Zweimal verwendet Xi als neuen Begriff „unteilbare Sicherheit“. Damit lässt sich Russlands Überfall auf die Ukraine ebenso rechtfertigen wie ein künftiger chinesischer Überfall auf Taiwan.

Johnny Erling ist Senior Fellow am MERICS und analysiert die Politik der Kommunistischen Partei Chinas. Erling arbeitete drei Jahrzehnte als China-Korrespondent, unter anderem für die WELT und ist Autor zahlreicher Bücher.

Moderation: Bernhard Bartsch, Leiter External Relations, MERICS
 
Die Veranstaltung war für ausgewählte MERICS Member und Key Stakeholder.